Unerwartete Entscheidung der Bundesregierung
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. zeigt eine deutlich ablehnende Haltung gegenüber der Entscheidung der Bundesregierung, die sich im September unerwartet gegen eine Erhöhung der Recyclingquoten aussprach.
Festsetzung der Quoten erst 2030 geplant
Wie einem internen Arbeitsdokument am 12. September zu entnehmen war, sieht die Bundesregierung vor, die europäischen Recyclingquoten nun mit einer gänzlich neuen Methode zu berechnen. Außerdem fordert die Bundesregierung in dem Schreiben, die Höhe der europäischen Quoten erst dann bis 2030 festzusetzen, wenn die ersten Ergebnisse der neuen Berechnungsmethode Einschätzungen zuließen. Dies sei drei Jahre nach ihrer Einführung der Fall.
Der BDE sieht das gesamte Projekt einer europäischen Kreislaufwirtschaft gefährdet, wenn die Recyclingquoten nicht bald erhöht werden.
Kurz vor Abschluss des Verhandlungsprozesses über den eigentlichen Kommissionsvorschlag kam diese Ablehnung für die gesamte Recyclingbranche sehr unerwartet. Bereits seit zwei Jahren hatte der Kommissionsvorschlag zur Vereinheitlichung der Berechnungsmethoden der nationalen Quoten der Bundesregierung vorgelegen. Die Zeichen standen gut. Noch nach Rückzug des ersten Kreislaufwirtschaftspakets hatte die Umweltministerin bei der Kommission gegen eine Quotensenkung protestiert. Nach Ansicht des BDE gefährde der neue Vorschlag nun das gesamte zukunftsweisende Projekt einer europäischen Kreislaufwirtschaft. „Es macht den Anschein, als wolle die Bundesregierung weder eine schnelle Einigung noch eine Erhöhung der Quoten“, betont BDE-Präsident Peter Kurth.
„Je schneller eine politische Entscheidung steht, umso schneller können Investitionsentscheidungen getroffen werden.”
Peter Kurth, BDE-Präsident
Appell von BDE-Präsident Kurth
In einem Brief appellierte BDE-Präsident Kurth jetzt an Bundesumweltministerin Hendricks, den deutschen Vorschlag zurückzunehmen. Gleichzeitig bat er mit diesem Schreiben um Unterstützung aller Landesumweltminister, denn noch im Februar hatte sich sogar der Umweltrat für die vorgeschlagenen Quoten ausgesprochen. Als Begründung für den unerwarteten Vorstoß der Bundesregierung vermutet Kurth die Sorge des Ministeriums, die bislang vorgeschlagene Berechnungsquote künftig nicht mehr zu erfüllen. Nach Ansicht des BDE ist die Sorge unberechtigt. „Selbst wenn die deutsche Quote zunächst sinken würde, würden sich daraus doch Anreize für eine verstärkte Recyclinganstrengung ergeben. Eine Quote von 65 Prozent im Jahr 2030 wäre problemlos zu erreichen.“ Für neue Mitgliedsstaaten würde damit ein klares Signal gesetzt, die Getrenntsammlung einzuführen und mittel- und langfristig mehr in Recycling- und Verbrennungsanlagen zu investieren.
Kritik auch aus Brüssel
Auch in Brüssel sorgte der Aufschub der Recyclingquoten für Unverständnis und Kritik. Der Umweltausschuss plant, bei der Abstimmung im Januar eventuell sogar für eine Erhöhung der Quote zu stimmen. Zweifellos steht allerdings fest, dass eine frühzeitige Einigung stattfinden muss. Denn diese wird in ganz Europa, auch in Deutschland, zu vermehrten Investitionen führen. „Je schneller eine politische Entscheidung steht, umso schneller können Investitionsentscheidungen getroffen werden“, appelliert Peter Kurth.
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