Was bringt die nächste Legislaturperiode?
Alle Parteien des kommenden Bundestages versprechen mehr Umweltschutz und Recycling für die nächste Legislaturperiode. Außerdem sollen auch Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung zu wichtigen Bausteinen der nächsten Legislaturperiode werden. Der Weg dorthin wird von Partei zu Partei sehr unterschiedlich gestaltet. Gerade in Fragen der Produzentenverantwortung zeigt sich ein Konflikt. Auf welche Veränderungen die Branche in der kommenden Legislaturperiode hofft, beantwortete uns Herwart Wilms, REMONDIS-Geschäftsführer und Vizepräsident des Branchenverbands BDE, im Interview.
Interview
Nur 7 Prozent der Menschen in Deutschland hielten Umwelt- und Klimaschutz für ein wichtiges Thema bei der Bundestagswahl. Erschreckt Sie das?
Herwart Wilms: Das erschreckt mich insofern nicht, als diese Zahl aus einer Umfrage zur Bundestagswahl stammt. Ich habe den Eindruck, dass die Gesellschaft denkt, diese Themen seien erledigt. Wir wissen aber aus anderen Untersuchungen, beispielsweise aus einer aktuellen UBA-Untersuchung, dass die Themen in den Grundwerten der Menschen tief verankert sind. Immer dann, wenn gegen Klima- und Recyclingziele verstoßen wird, lehnen sich die Menschen sogar sehr stark dagegen auf. Und sie wehren sich nicht nur, wenn andere dagegen verstoßen, sondern haben ein persönlich besseres Wohlbefinden, wenn sie selbst etwas für den Umweltschutz leisten. Ein Beispiel ist, dass 75 Prozent der Deutschen sagen, die Abfalltrennung sei ihr persönlicher Klimaschutzbeitrag. Wir als Branche können da nur zustimmen: Einen einfacheren und besseren Beitrag kann der Mensch nicht leisten.
Unterm Strich: Waren Sie von den letzten vier Jahren enttäuscht oder begeistert?
Herwart Wilms: Wenn das die beiden Pole sind, kann ich mich für keinen von beiden entscheiden. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Es gibt viele Dinge, die erreicht worden sind in der letzten Legislaturperiode. Dazu gehört ein neues Verpackungsgesetz – da hätten wir uns allerdings mehr gewünscht. Es gehört eine neue Gewerbeabfallverordnung dazu. Auch von der haben wir uns inhaltlich mehr erhofft. Als Basis kann man mit ihr aber sehr gut arbeiten und wir hoffen, dass die Vollzugsbehörden in der Lage sind, das Ziel des Gesetzgebers umzusetzen. Am Ende hängt davon die Investitionssicherheit unserer Branche ab. Die vielen Themen, die liegen geblieben sind, enttäuschen aber in der Tat. Zum einen ist die Mantelverordnung immer noch nicht verabschiedet. Und auch das Wertstoffgesetz konnte sich nicht durchsetzen, obwohl es deutlich mehr Rohstoffe aus den Haushalten für die industrielle Nutzung sichern würde. Ganz besonders enttäuschend finde ich dabei, dass wir es als Gesellschaft nicht geschafft haben, das zusätzliche Recyclingpotenzial aus den Haushaltsabfällen zu heben. Das liegt immer noch bei 7,8 Millionen Tonnen. Stattdessen hat man sich viel zu lange über die Frage „Wer darf es sammeln?“ gestritten. Wir haben das Know-how und legen Lösungen für mehr Recyclingpotenzial vor, aber es wurde sich nicht dafür – oder meinetwegen auch dagegen – entschieden. Wir brauchen dringend eine Politik, die Entscheidungen trifft. Alle Sachverhalte lagen auf dem Tisch, waren transparent und bekannt. Mit Blick darauf ist der Saldo nicht begeisternd.
Welche drei Forderungen stellen Sie an die neue Bundesregierung?
Herwart Wilms: Es gibt Themen, die nachzuarbeiten sind. Dazu gehört, dass die Mantelverordnung durchgebracht wird. Außerdem muss die Düngemittelverordnung korrigiert werden. Gülle, die einen massiven Grundwasserschaden verursacht, wird darin mit Kompost gleichgesetzt, der allerdings vollkommen unschädlich ist. Das ist falsch. Es verhöhnt diejenigen, die zuhause trennen. Zum Zweiten müssen wir als rohstoffarmes Land, das immer noch als Industriegesellschaft unterwegs ist, aktiv unser Recyclingpotenzial steigern. Wir müssen uns zu einer echten Kreislaufwirtschaft entwickeln, in der wir beim Produktdesign schon an die Recyclingfähigkeit denken. Das muss auch dem Verbraucher bewusst werden. Deswegen fordern wir ein Label, an dem man auch die Recyclingfähigkeit des zum Verkauf angebotenen Produktes erkennt. Im Zuge einer marktwirtschaftlichen Lösung für eine Produzentenverantwortung muss sichergestellt werden, dass die produzierten Rezyklate auch einen Absatzmarkt finden, der gesellschaftlich gewollt ist. Das schützt uns auch vor Marktabschottungstendenzen, wie wir sie jetzt für Recyclingprodukte in China erleben. Die dritte Forderung stellen wir der Politik schon lange: eine gleiche Besteuerung für gleiche Leistungen. Die Sammlung der haushaltsnahen Abfälle muss für den einen genauso besteuert werden, wie für den anderen, denn es ist und bleibt die gleiche Tätigkeit. Für uns ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber für bestimmte kommunale Dienstleister gilt das leider nicht.
Wenn Sie es sich persönlich wünschen dürften, wer würde der neue Bundesumweltminister?
Herwart Wilms: Es würde derjenige der neue Bundesumweltminister, der die richtigen Themen erkennt und der den Mut hat, sie in der eigenen Koalition durchzusetzen, wohl wissend, dass er es dabei nicht jedem recht machen kann. Derjenige sollte Bundesumweltminister werden, der die Kraft zur Entscheidung hat. Und den Mut!
Wir haben das Know-how und legen Lösungen für mehr Recyclingpotenzial vor, aber es wurde sich nicht dafür – oder meinetwegen auch dagegen – entschieden. Wir brauchen dringend eine Politik, die Entscheidungen trifft.
Was kann die Branche tun, um die politischen Prioritäten im Hinblick auf Nachhaltigkeit weiter zu stärken?
Herwart Wilms: Die Branche muss noch deutlicher machen, wie groß ihr Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz ist. Wir sind auf dem Weg in eine Knappheitsgesellschaft, das liegt an der Entwicklung hin zu 10 Milliarden Menschen und dem steigenden Rohstoffverbrauch pro Kopf. Unsere Branche kann auf intelligente Weise Rohstoffe im Kreis führen und dabei einen deutlich niedrigeren Energieverbrauch und erhebliche Einsparungen klimaschädlicher Emissionen nachweisen. Selbst da, wo wir in der Vergangenheit schon davon ausgingen, es gäbe von etwas besonders viel, müssen wir heute feststellen, dass es beispielsweise Bausand nicht wie Sand am Meer gibt. Auch der wird knapp. Für diese Probleme müssen wir Lösungen anbieten. Zudem müssen wir bei Zielkonflikten, wie zwischen dem CO2-Ausstoß, der Energieeffizienz und dem Ausstoß von Stickoxiden, bewusste und verantwortungsvolle Prioritäten setzen.
Wenn Sie eine politische Entscheidung treffen könnten, welche wäre die erste?
Herwart Wilms: Ich würde das Prinzip der Produktverantwortung auf alle Konsum- und Investitionsgüter ausweiten. Es sollte derjenige belohnt werden, der sich intensiv mit der Recyclingfähigkeit seiner Produkte auseinandersetzt, und es soll derjenige schlechtergestellt werden, der das nicht macht. Produzentenverantwortung muss an jeden herangebracht werden, nicht nur an diejenigen, die Verpackungen herstellen. Dazu zählt auch, dass der Einsatz von Rezyklaten stärker unterstützt und gefördert wird. Nur mit dem Zusammenspiel beider Faktoren kann man dem Anspruch einer nachhaltig verantwortlichen Industriegesellschaft gerecht werden – auch und besonders im Interesse der Industrie, die auf Dauer hier bei uns produzieren will. Sie braucht die Rohstoffe, die es in unserer hiesigen Erde nun mal nicht gibt.
Die Kanzlerin zu Besuch
Über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich Christian Monreal, Public Affairs REMONDIS, während seines Aufenthalts beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden.
„Frau Merkel war sehr sympathisch und hochinteressiert. Ich hoffe, dass sie dem Thema Recycling in den nächsten vier Jahren tatsächlich einen Platz einräumt“, berichtet Monreal.
